dimanche 29 mars 2009

Ist der Kapitalismus noch zeitgemäß?

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29. März 2009 Versuchen Sie einmal, einen Porsche für einen Euro zu kaufen. Es wird Ihnen nicht gelingen. Der Porsche-Händler wird Sie zum Teufel schicken. Macht aber ein Eisverkäufer den Versuch, Ihnen ein Schokoladeneis für 60.000 Euro anzudrehen, wird ihm dies ebenso wenig gelingen. Denn Sie werden den Mann zum Teufel jagen. „Jeder Tauschakt auf dem Markt beruht auf einer doppelten Freiwilligkeit“, sagt der Tübinger Philosoph Chris Paret: „Nur wenn es in beider Interesse liegt, kommt der Tausch zustande.“

Der Markt, so könnte man sagen, gewährt möglichst vielen Menschen möglichst viel Freiheit. Es ist die Freiheit zu tauschen zu einem von beiden Parteien akzeptierten Preis. Mitmachen kann freilich nur, wer Geld hat. „Nur geldbewährte Bedürfnisse zählen“, sagt Paret: „Die anderen fallen unter den Tisch.“ Nicht der Hungernde und auch nicht der mit dem guten Geschmack, sondern der Zahlende wird befriedigt. Welchen Preis aber ein Gut hat, hängt von dem Wert ab, den die Menschen diesem Gut beimessen. Ein Porsche gilt eben als wertvoller und prestigeträchtiger als ein Schokoladeneis.
Für die „Grenzen des Wachstums“ sind die Deutschen empfänglich

Seit die globale Finanzkrise die Menschen in Schock versetzt hat, ist die Marktwirtschaft ziemlich in Verruf geraten. Kein Wunder, dass viele hoffnungsfrohe Apokalyptiker jetzt das Ende des Kapitalismus nahen sehen. Werden wir heute zu Zeugen des kapitalistischen Zusammenbruchs, so wie wir vor zwanzig Jahren das Ende des sozialistischen Systems erlebt haben? Selbst ehemalige Freunde der Marktwirtschaft wie Bundespräsident Horst Köhler singen nun laut im Chor der Skeptiker mit. „Wir können uns nicht mehr hauptsächlich auf wirtschaftliches Wachstum verlassen“, gab Köhler vergangene Woche in seiner „Berliner Rede“ von sich. Für die „Grenzen des Wachstums“ sind die Deutschen allemal empfänglich.

Wo der Bundespräsident zum Zweifler wird, überrascht es nicht, dass andere noch viel radikaler urteilen. Michail Gorbatschow, der letzte Staatschef der kommunistischen Sowjetunion, ist sich sicher, dass das „in den frühen achtziger Jahren verankerte Wirtschaftsmodell“ sich jetzt auflösen werde: „Es basierte auf der Maximierung von Profiten“, weiß Gorbatschow in gut marxistischer Tradition: „Jahrzehntelang wurde uns gesagt, dies komme uns allen zugute. Doch wie die Statistiken belegen, war dies nicht der Fall.“

Es ist immer dasselbe: „Der Kapitalismus ficht seinen Prozess vor Richtern aus, die das Todesurteil bereits in der Tasche haben“ (Joseph Schumpeter). Doch die Totengräber des Kapitalismus irren. Man braucht die gegenwärtige Krise nicht zu beschönigen, um zugleich anzuerkennen, dass es die ungestüme Wachstumsdynamik des neuen Kapitalismus war, die viele Menschen aus der Armut befreit hat und das Leben für alle Menschen lebenswerter werden ließ. Der Preis, den wir nach der Exekution des kapitalistischen Todesurteils zu zahlen hätten, wäre hoch, würde er doch nichts anderes bedeuten als die Verarmung vieler Millionen Menschen.

Kapitalismus ist mehr als „nur“ ein materieller Erfolg

Ist es ein Zufall, dass zwischen 1980 und 2005, jener Zeit, in der die Welt die Idee freier Märkte wieder entdeckte, der Lebensstandard in vielen Ländern rund um den Globus sich rapide verbesserte? Es sind jene Jahre, die Köhler und Gorbatschow jetzt als Jahre der Profitexzesse und des ungesunden Wachstums denunzieren. Die Daten aber beweisen eindeutig: Genau in diesen Jahren hat sich das Prokopfeinkommen der Weltbevölkerung inflationsbereinigt von 5400 auf 8500 Dollar gebessert. Das ist mehr als „nur“ ein materieller Erfolg: Bildungschancen der Kinder und Lebenserwartung der Alten haben sich enorm gemacht; die Kindersterblichkeit ging zurück, und es gibt viel weniger Arme auf der Welt (siehe Grafiken). Verglichen mit dem Jahr 1980, werden heute wesentlich mehr Staaten der Welt demokratisch regiert. Die Ungleichheit in den Lebensstandards und Einkommensniveaus zwischen den Ländern nahm ab, wiewohl sie innerhalb einer Reihe ehemals armer Länder fortschrittsbedingt zunahm.

Noch einmal gefragt: Ist es Zufall, dass es jenes gerade vergangene Vierteljahrhundert ist, das viele heute gerne als Zeitalter unverantwortlicher Marktexzesse diskreditieren, das der Menschheit so viel Wachstum und Wohlstand gebracht hat? Der Harvard-Ökonom Andreij Shleifer nennt jene Jahre provokativ „das Zeitalter Milton Friedmans“ nach dem berühmten Chicago-Ökonomen und Nobelpreisträger Friedman (1912 bis 2006), der offene Märkte, eine stabile makroökonomische Wirtschafts- und Finanzpolitik und rechtsstaatliche Verlässlichkeit als Grundvoraussetzung für menschlichen Wohlstand propagierte.Friedman hatte das Glück, dass seine Ideen nicht im akademischen Elfenbeinturm blieben, sondern von Politikern wie Ronald Reagan in Amerika und Margaret Thatcher in Großbritannien in reale Politik umgemünzt wurden: Privateigentum, Freihandel, disziplinierte Staatsbudgets und zumutbar niedrige Steuern bilden den Kern seiner Lehre. Heute daran zu erinnern, wo die Staaten – zu Hilfe gerufen von Kapitalisten, die in ihrer Hilflosigkeit einen mehr als jämmerlichen Eindruck machen – mit schuldenbasierten Rettungspaketen sich nur so überbieten, ist mehr als ein Verstoß gegen den guten Geschmack. „So etwas tut man nicht“, würde Horst Köhler sagen.

Der Kapitalismus hat die Menschen befreit

Aber womöglich würde der Bundespräsident das Argument akzeptieren, dass der mit Abstand größte Skandal der Menschheit darin besteht, dass Millionen von Menschen in Afrika bis heute hungern und in bitterster Armut leben, ja dass es dort vielen heute viel schlechter geht als zum Zeitpunkt ihrer Befreiung von den Kolonialregimes. Afrika aber, das soll nicht zynisch klingen, ist mit Sicherheit jener Kontinent, wo weder die Ideen Milton Friedmans noch gierige Investmentbanker ihre „Exzesse“ veranstaltet haben.
Es war der Kapitalismus, der die Menschen aus der Sklavenhalterwelt Oliver Twists befreit hat. Seit der Entstehung des Finanzkapitalismus zu Beginn des 19. Jahrhunderts hat sich die Produktivität in all jenen Ländern Europas gebessert. Der Finanzkapitalismus hat es den Menschen ermöglicht, sich aus langweiliger, ermüdender oder beschwerlicher Arbeit zu befreien und sich fortan geistig anspruchsvollen Tätigkeiten zuzuwenden.

Begründet wurde das Wunder der Industrialisierung durch die wachstumswirksame Revolution der menschlichen Denkungsart seit der europäischen Renaissance. Entscheidend waren die Ideen: Knowledge matters. „Ideen, seien sie richtig oder falsch, sind mächtiger als üblicherweise angenommen“, sagte John Maynard Keynes und bestritt damit zugleich dem auch unter nichtmarxistischen Ökonomen verbreiteten Materialismus sein Recht. Dafür, dass Ideen gedacht werden und fruchtbar werden, braucht es Wettbewerb. Mehr noch: Der Wettbewerb wurde überhaupt erst zum Geburtshelfer dieser Ideen. Denn er setzt Anreize zur Kreativität.

Eigentum muss respektiert werden

Was sind die Bedingungen für eine gute Marktwirtschaft? Allemal braucht es technische und institutionelle Voraussetzungen, die (Wissens-)Angebot und -Nachfrage zusammenbringen. Grundbedingungen dafür ist, dass (geistiges) Eigentum respektiert wird: Autorenschaft muss anerkannt werden, und Patente müssen vor Imitation geschützt werden. Ohne Individualismus kein Markt. Unabdingbar ist zudem ein Rechtssystem, welches Eigentum garantiert, Vertragsfreiheit sichert und Regelverstöße ahndet oder zumindest Ahndung androht. Mehr noch: Bildung muss eine angemessene Einkommens- oder Prestigerendite versprechen; Abweichlertum muss eine Chance wittern, als Avantgarde einen guten (zunächst womöglich immateriellen) Preis zu erzielen und irgendwann auch Mainstream werden zu können. Nur dann lohnt es sich, Denker oder Künstler zu werden und in die eigene Intellektualität zu investieren.

Im „Durchsetzen neuer Kombinationen“ lag für Joseph Schumpeter der Kern der Kreativität des Kapitalismus. Was freilich häufig übersehen wird, ist die Tatsache, dass dieser Prozess der kreativen Wohlstandsmehrung nicht linear verläuft, sondern zyklisch, im Wechsel von Auf- und Abschwung, von Boom und Krise. Boomzeiten aber, ob künstlich oder real, verzerren Anreize und Werte. Sie machen uns blind für die Risiken. Nichts anderes meint die häufig hingeworfene Floskel, die Wirtschaft bestehe mindestens zur Hälfte aus Psychologie. „Die menschliche Natur beeinflusst die Art und Weise, wie wir uns auf Märkten verhalten - viel mehr, als dass Märkte unsere menschliche Natur beeinflussen“, sagt der indische Ökonom Jagdish Bhagwati. Von „animal spirits“, animalischen Trieben, spricht Keynes. Sie führen dazu, dass die scheinbar so rationalen Märkte zwischen Gier und Angst schwanken.

Keynes war der Meinung, dass die meisten wirtschaftlichen Aktivitäten der Menschen rationalen Motiven entspringen. Die Menschen verfolgen ihre Ziele, sie suchen ihren Nutzen, sie wägen Kosten und die möglichen Alternativen ab. Aber sie sind auch, weil sie Menschen aus Fleisch und Blut sind, ihren Trieben und Stimmungen unterworfen. Einmal neigen sie zu Vertrauen, ein anderes Mal dominiert das Misstrauen. Mal werden sie neidisch, mal meldet sich das alte Ressentiment. Und nie gibt es ein objektives Maß, welches anzeigen würde, wann eine Unternehmung zu riskant und wann eine Gewinnerwartung übertrieben ist.

Erst der Kredit verschafft den Habenichtsen eine Chance

Dreh- und Angelpunkt des Kapitalismus ist das Finanzsystem. Denn Ideen ohne Geld bleiben steril; aus ihnen kann nichts werden. Erst der Kredit verschafft auch den Habenichtsen die Chance, mit keinem - oder wenig - Eigenkapital ihre Ideen zu Markte zu tragen. Der Kredit, so würde man heute sagen, stellt dem Eigenkapital einen Hebel bereit, mit dem sich die Rendite beträchtlich steigern lässt. Das funktioniert freilich nur, wenn der Schuldner seinen Kredit auch bedienen kann: Fremdkapital diszipliniert. Denn es erzwingt effizientes und kreatives Wirtschaften. Dem Schuldner sitzt ständig sein Gläubiger im Nacken, der für die Überantwortung des Geldes einen Preis - den Zins - verlangt. Kein Wunder, dass der Soziologe Max Weber den Zins als „die höchste Form menschlicher Rationalität“ bezeichnet hat.

Das moderne Finanzsystem bestand lange Zeit aus einem ausgewogenen Netz von Institutionen, welches von Aufsichtsbehörden, einer politisch unabhängigen Zentralbank und den Regierungen kontrolliert wurde. In der Krise hat sich jetzt aber gezeigt, dass nicht nur Märkte, sondern auch die politisch gesetzten und staatlich legitimierten Kontrollinstanzen den Animal Spirits unterworfen sind. Alle gemeinsam haben vergessen, dass der Zyklus seine Gezeiten kennt, alle haben, statt gesundes Misstrauen zu hegen, einander blind vertraut, davon geträumt, der Konjunkturzyklus habe sich überlebt und gierig sich bereichert - so lange, bis die Weltfinanzkrise die Menschheit an die unerbittliche Gesetzmäßigkeit des Zyklus erinnerte. Aus der „kreativen Zerstörung“ wurde eine „zerstörerische Kreativität“, meint Jagdish Bhagwati.

Wird das Leid, das jetzt viele erdulden, sich irgendwann bezahlt machen? Könnten wir die Früchte der Globalisierung und des Wachstums nicht auch ernten, ohne solch schwere Krisen der Finanzmärkte in Kauf nehmen zu müssen?

Regelmäßig Finanzkrisen - aber auch hohes Pro-Kopf-Einkommen

Eines ist klar: Alle paar Jahre wird und will sich der Kapitalismus ein solches Desaster wie derzeit besser nicht leisten. Aber einen kleinen Trost hält eine Studie des Massachusetts Institute of Technology (MIT) bereit, welche die Probe aufs Exempel gemacht und 56 Länder verglichen hat. Das provokante Ergebnis: Menschen in Staaten, die ihre Finanzmärkte liberalisiert haben und im Zuge dessen auch genötigt und bereit waren, regelmäßig Finanzkrisen zu erdulden, haben ein langfristig höheres Pro-Kopf-Einkommen erzielt als Länder, die ihre Finanzmärkte geschützt haben.

Schlagendes Argument ist ein Vergleich zwischen Thailand und Indien in den Jahren 1980 bis 2002. Während Indien einen Pfad langsamen, aber stetigen Wachstums verfolgte und seinen Kapitalmarkt nur zögerlich geöffnet hat, durchlebte Thailand eine aufregende und ungestüme Zeit mit rapidem Wachstum, enormem Anschwellen der Kreditvolumina, aber auch starken Einbrüchen, herben Verlusten und zumindest einer schweren Finanzkrise. Im Saldo verbesserte sich das Pro-Kopf-Wachstum in Thailand im genannten Zeitraum um 163 Prozent, während es in Indien nur um 116 Prozent zunahm. Dazu muss man wissen, dass gerade Thailand durch die Asien-Krise im Jahr 1997 besonders hart getroffen wurde, sich aber auch - wie die meisten anderen davon affektierten Länder - auch außerordentlich rasch wieder erholen und die Verluste kompensieren konnte.

„Wir sagen nicht, dass Krisen eine gute Angelegenheit sind“, schreiben die MIT-Autoren vorsichtshalber. Aber sie führen den Nachweis, dass liberalisierte Finanzmärkte, erhöhte Krisenanfälligkeit und hohes Wachstum korrelieren. Damit wäre nahegelegt: Vom explosionsartigen Wachstum der Finanzindustrie profitiert nicht nur diese Kreditbranche selbst. Es gibt auch einen überschießenden Effekt auf die Realwirtschaft (wenngleich gewiss nicht im selben Maße). Der wirtschaftliche Boom der letzten zwei Jahrzehnte hätte somit dazu beigetragen, die Globalisierung zu finanzieren und das rasche Wachstum vor allem jener Länder Asiens zu ermöglichen, die ihre Kapitalmärkte liberalisiert haben.

Ob wir dieses Mal so glimpflich davonkommen, kann niemand wissen

Freilich ist die Krise, die wir derzeit erleben, mit Sicherheit gravierender als die lokal begrenzten Krisen Mexikos oder Asiens. Ob wir dieses Mal so glimpflich davonkommen, kann heute noch niemand wissen. Ohnehin ist nicht gottgegeben, dass die Menschheit dazu verdammt wäre, zyklische Krisen in großer Regelmäßigkeit zu erleiden. Es ist ihr unbenommen, sich dem zu entziehen, die Kapitalmärkte stärker zu regulieren, den freien Kapitalverkehr einzuschränken und die Wirkung von Krisen zu moderieren, um den Preis moderateren Wachstums. Über diese Fragen wird beim Weltwirtschaftsgipfel in London in der kommenden Woche gerungen werden.

Eines freilich ist klar: „Der Kapitalismus verfügt über die beinahe grenzenlose Fähigkeit, sich selbst neu zu erfinden“, sagt Dani Rodrik, ein linker Harvard-Ökonom, der die Folgen der Globalisierung sehr skeptisch ansieht. Rodrik bekennt aus vollem Herzen: „Es gibt nichts Gleichwertiges zum Kapitalismus, wenn es darum geht, die kollektive ökonomische Energie menschlicher Gesellschaften freizusetzen.“

Die große Frage ist deshalb jetzt, welche Lehren der Kapitalismus aus der ersten globalen Krise des 21. Jahrhunderts ziehen wird. Denn immer schon gab es den Kapitalismus nur im Plural - als eine Vielfalt unterschiedlicher Ausformung eines Wirtschaftsprinzips. Neben der angelsächsischen Spielart weitgehend offener Märkte existiert bis heute der sogenannte rheinische Kapitalismus deutscher Provenienz, bei dem die Eigentümer die Verfügungsgewalt über ihr Eigentum mit anderen Stakeholdern (Arbeitnehmern, Gewerkschaften) zu teilen bereit sind. Wird das deutsche Modell ein Comeback erleben, nachdem der Wall-Street-Kapitalismus in der Devensive ist? Wir wissen es nicht.

Zunehmend selbstbewusst schält sich auch ein ganz neues Modell des asiatischen autoritär-paternalistischen Kapitalismus heraus, wo zentrale Planwirtschaft von oben und experimentelle Marktwirtschaft von unten nicht als Gegensätze erachtet werden. Dieser asiatische Kapitalismus hält sich nach der Erfahrung der Krisenanfälligkeit des westlich-amerikanischen Modells jetzt erst recht dazu ermächtigt, seinen eigenen Wahrheits- und Erfolgsanspruch zu behaupten. Wie stilbildend wird das asiatische Modell künftig werden?

Zyklen kapitalistischer Stile seien so alt wie die Konjunkturzyklen, sagt Lord Robert Skidelsky, der Keynes-Biograph und große alte Mann der britischen Ökonomie: Normalerweise werden sie von schwerwiegenden wirtschaftlichen Turbulenzen ausgelöst. Gut möglich, dass wir jetzt vor einem gewaltigen Stilwechsel stehen.

mardi 13 janvier 2009

A poem for my sweet little mouse

By AHu in the evening on Jan. 12 in Munich

Sweet little mouse,
time to get up to steal rice!
Besides rice,
there are also maize and ice in the house.
They are all of big size
and all taste really nice.
So if you are wise,
then open your eyes
to accommodate your mouth!

mercredi 10 décembre 2008

零八宪章

一、前言

今年是中国立宪百年,《世界人权宣言》公布60周年,“民主墙”诞生30周年,中国政府签署《公民权利和政治权利国际公约》10周年。在经历了长期的人权 灾难和艰难曲折的抗争历程之后,觉醒的中国公民日渐清楚地认识到,自由、平等、人权是人类共同的普世价值;民主、共和、宪政是现代政治的基本制度架构。抽 离了这些普世价值和基本政制架构的“现代化”,是剥夺人的权利、腐蚀人性、摧毁人的尊严的灾难过程。21世纪的中国将走向何方,是继续这种威权统治下的 “现代化”,还是认同普世价值、融入主流文明、建立民主政体?这是一个不容回避的抉择。

19世纪中期的历史巨变,暴露了中国传统专制制度的腐朽,揭开了中华大地上“数千年未有之大变局”的序幕。洋务运动追求器物层面的进良,甲午战败再次暴露 了体制的过时;戊戌变法触及到制度层面的革新,终因顽固派的残酷镇压而归于失败;辛亥革命在表面上埋葬了延续2000多年的皇权制度,建立了亚洲第一个共 和国。囿于当时内忧外患的特定历史条件,共和政体只是昙花一现,专制主义旋即卷土重来。器物模仿和制度更新的失败,推动国人深入到对文化病根的反思,遂有 以“科学与民主”为旗帜的“五四”新文化运动,因内战频仍和外敌入侵,中国政治民主化历程被迫中断。抗日战争胜利后的中国再次开启了宪政历程,然而国共内 战的结果使中国陷入了现代极权主义的深渊。1949年建立的“新中国”,名义上是“人民共和国”,实质上是“党天下”。执政党垄断了所有政治、经济和社会 资源,制造了反右、大跃进、文革、六四、打压民间宗教活动与维权运动等一系列人权灾难,致使数千万人失去生命,国民和国家都付出了极为惨重的代价。

二十世纪后期的“改革开放”,使中国摆脱了毛泽东时代的普遍贫困和绝对极权,民间财富和民众生活水平有了大幅度提高,个人的经济自由和社会权利得到部分恢 复,公民社会开始生长,民间对人权和政治自由的呼声日益高涨。执政者也在进行走向市场化和私有化的经济改革的同时,开始了从拒绝人权到逐渐承认人权的转 变。中国政府于1997年、1998年分别签署了两个重要的国际人权公约,全国人大于2004年通过修宪把“尊重和保障人权”写进宪法,今年又承诺制订和 推行《国家人权行动计划》。但是,这些政治进步迄今为止大多停留在纸面上;有法律而无法治,有宪法而无宪政,仍然是有目共睹的政治现实。执政集团继续坚持 维系威权统治,排拒政治变革,由此导致官场腐败,法治难立,人权不彰,道德沦丧,社会两极分化,经济畸形发展,自然环境和人文环境遭到双重破坏,公民的自 由、财产和追求幸福的权利得不到制度化的保障,各种社会矛盾不断积累,不满情绪持续高涨,特别是官民对立激化和群体事件激增,正在显示着灾难性的失控趋 势,现行体制的落伍已经到了非改不可的地步。

二、我们的基本理念

当此决定中国未来命运的历史关头,有必要反思百年来的现代化历程,重申如下基本理念:

自由:自由是普世价值的核心之所在。言论、出版、信仰、集会、结社、迁徙、罢工和游行示威等权利都是自由的具体体现。自由不昌,则无现代文明可言。

人权:人权不是国家的赐予,而是每个人与生俱来就享有的权利。保障人权,既是政府的首要目标和公共权力合法性的基础,也是“以人为本”的内在要求。中国的 历次政治灾难都与执政当局对人权的无视密切相关。人是国家的主体,国家服务于人民,政府为人民而存在。

平等:每一个个体的人,不论社会地位、职业、性别、经济状况、种族、肤色、宗教或政治信仰,其人格、尊严、自由都是平等的。必须落实法律面前人人平等的原则,落实公民的社会、经济、文化、政治权利平等的原则。

共和:共和就是“大家共治,和平共生”,就是分权制衡与利益平衡,就是多种利益成分、不同社会集团、多元文化与信仰追求的群体,在平等参与、公平竞争、共同议政的基础上,以和平的方式处理公共事务。

民主:最基本的涵义是主权在民和民选政府。民主具有如下基本特点:(1)政权的合法性来自人民,政治权力来源于人民;(2)政治统治经过人民选择,(3) 公民享有真正的选举权,各级政府的主要政务官员必须通过定期的竞选产生。(4)尊重多数人的决定,同时保护少数人的基本人权。一句话,民主使政府成为“民 有,民治,民享”的现代公器。

宪政:宪政是通过法律规定和法治来保障宪法确定的公民基本自由和权利的原则,限制并划定政府权力和行为的边界,并提供相应的制度设施。

在中国,帝国皇权的时代早已一去不复返了;在世界范围内,威权体制也日近黄昏;公民应该成为真正的国家主人。祛除依赖“明君”、“清官”的臣民意识,张扬 权利为本、参与为责的公民意识,实践自由,躬行民主,尊奉法治,才是中国的根本出路。

三、我们的基本主张

藉此,我们本着负责任与建设性的公民精神对国家政制、公民权利与社会发展诸方面提出如下具体主张:

1、修改宪法:根据前述价值理念修改宪法,删除现行宪法中不符合主权在民原则的条文,使宪法真正成为人权的保证书和公共权力的许可状,成为任何个人、团体和党派不得违反的可以实施的最高法律,为中国民主化奠定法权基础。

2、分权制衡:构建分权制衡的现代政府,保证立法、司法、行政三权分立。确立法定行政和责任政府的原则,防止行政权力过分扩张;政府应对纳税人负责;在中 央和地方之间建立分权与制衡制度,中央权力须由宪法明确界定授权,地方实行充分自治。

3、立法民主:各级立法机构由直选产生,立法秉持公平正义原则,实行立法民主。

4、司法独立:司法应超越党派、不受任何干预,实行司法独立,保障司法公正;设立宪法法院,建立违宪审查制度,维护宪法权威。尽早撤销严重危害国家法治的各级党的政法委员会,避免公器私用。

5、公器公用:实现军队国家化,军人应效忠于宪法,效忠于国家,政党组织应从军队中退出,提高军队职业化水平。包括警察在内的所有公务员应保持政治中立。消除公务员录用的党派歧视,应不分党派平等录用。

6、人权保障:切实保障人权,维护人的尊严。设立对最高民意机关负责的人权委员会,防止政府滥用公权侵犯人权,尤其要保障公民的人身自由,任何人不受非法逮捕、拘禁、传讯、审问、处罚,废除劳动教养制度。

7、公职选举:全面推行民主选举制度,落实一人一票的平等选举权。各级行政首长的直接选举应制度化地逐步推行。定期自由竞争选举和公民参选法定公共职务是不可剥夺的基本人权。

8、城乡平等:废除现行的城乡二元户籍制度,落实公民一律平等的宪法权利,保障公民的自由迁徙权。

9、结社自由:保障公民的结社自由权,将现行的社团登记审批制改为备案制。开放党禁,以宪法和法律规范政党行为,取消一党垄断执政特权,确立政党活动自由和公平竞争的原则,实现政党政治正常化和法制化。

10、集会自由:和平集会、游行、示威和表达自由,是宪法规定的公民基本自由,不应受到执政党和政府的非法干预与违宪限制。

11、言论自由:落实言论自由、出版自由和学术自由,保障公民的知情权和监督权。制订《新闻法》和《出版法》,开放报禁,废除现行《刑法》中的“煽动颠覆国家政权罪”条款,杜绝以言治罪。

12、宗教自由:保障宗教自由与信仰自由,实行政教分离,宗教信仰活动不受政府干预。审查并撤销限制或剥夺公民宗教自由的行政法规、行政规章和地方性法 规;禁止以行政立法管理宗教活动。废除宗教团体(包括宗教活动场所)必经登记始获合法地位的事先许可制度,代之以无须任何审查的备案制。

13、公民教育:取消服务于一党统治、带有浓厚意识形态色彩的政治教育与政治考试,推广以普世价值和公民权利为本的公民教育,确立公民意识,倡导服务社会的公民美德。

14、财产保护:确立和保护私有财产权利,实行自由、开放的市场经济制度,保障创业自由,消除行政垄断;设立对最高民意机关负责的国有资产管理委员会,合 法有序地展开产权改革,明晰产权归属和责任者;开展新土地运动,推进土地私有化,切实保障公民尤其是农民的土地所有权。

15、财税改革:确立民主财政和保障纳税人的权利。建立权责明确的公共财政制度构架和运行机制,建立各级政府合理有效的财政分权体系;对赋税制度进行重大 改革,以降低税率、简化税制、公平税负。非经社会公共选择过程,民意机关决议,行政部门不得随意加税、开征新税。通过产权改革,引进多元市场主体和竞争机 制,降低金融准入门槛,为发展民间金融创造条件,使金融体系充分发挥活力。

16、社会保障:建立覆盖全体国民的社会保障体制,使国民在教育、医疗、养老和就业等方面得到最基本的保障。

17、环境保护:保护生态环境,提倡可持续发展,为子孙后代和全人类负责;明确落实国家和各级官员必须为此承担的相应责任;发挥民间组织在环境保护中的参与和监督作用。

18、联邦共和:以平等、公正的态度参与维持地区和平与发展,塑造一个负责任的大国形象。维护香港、澳门的自由制度。在自由民主的前提下,通过平等谈判与 合作互动的方式寻求海峡两岸和解方案。以大智慧探索各民族共同繁荣的可能途径和制度设计,在民主宪政的架构下建立中华联邦共和国。

19、转型正义:为历次政治运动中遭受政治迫害的人士及其家属,恢复名誉,给予国家赔偿;释放所有政治犯和良心犯,释放所有因信仰而获罪的人员;成立真相 调查委员会,查清历史事件的真相,厘清责任,伸张正义;在此基础上寻求社会和解。

四、结语

中国作为世界大国,作为联合国安理会五个常任理事国之一和人权理事会的成员,理应为人类和平事业与人权进步做出自身的贡献。但令人遗憾的是,在当今世界的 所有大国里,唯独中国还处在威权主义政治生态中,并由此造成连绵不断的人权灾难和社会危机,束缚了中华民族的自身发展,制约了人类文明的进步——这种局面 必须改变!政治民主化变革不能再拖延下去。

为此,我们本着勇于践行的公民精神,公布《零八宪章》。我们希望所有具有同样危机感、责任感和使命感的中国公民,不分朝野,不论身份,求同存异,积极参与 到公民运动中来,共同推动中国社会的伟大变革,以期早日建成一个自由、民主、宪政的国家,实现国人百余年来锲而不舍的追求与梦想。

签署人:303人

于浩成(北京,法学家)
张思之(北京,律师)
茅于轼(北京,经济学家)
杜 光 (北京,政治学家)
李 普 (北京,老记者)
沙叶新(上海,剧作家)
流沙河(四川,诗人)
吴茂华(四川,作家)
张显扬(北京,思想家)
孙文广(山东,教授)
鲍 彤(北京,公民)
丁子霖(北京,教授)
张先玲(北京,工程师)
徐 珏(北京,研究员)
蒋培坤(北京,教授)
刘晓波(北京,作家)
张祖桦(北京,宪政学者)
高 瑜(北京,记者)
戴 晴(北京,作家)
江棋生(北京,学者)
艾晓明(广东,教授)
刘军宁(北京,政治学家)
张旭昆(浙江,教授)
徐友渔(北京,哲学家)
贺卫方(北京,法学家)
莫少平(北京,律师)
陈子明(北京,学者)
张博树(北京,政治学家)
崔卫平(北京,学者)
何光沪(宗教学专家)
郝 建(北京,学者)
沈敏骅(浙江,教授)
李大同(北京,记者)
栗宪庭(北京,艺术评论家)
张 鸣(北京,教授)
余 杰(北京,作家)
余世存(北京,作家)
秦 耕(海南,作家)
周 舵(北京,学者 )
浦志强(北京,律师)
赵达功(深圳,作家)
姚立法(湖北,选举专家)
冯正虎(上海,学者)
周 勍(北京,作家)
杨恒均(广州,作家)
滕 彪(北京,法学博士)
蒋亶文(上海,作家)
唯 色(西藏,作家)
马 波(北京,作家)
查建英 (北京,作家)
胡发云(湖北,作家)
焦国标(北京,学者)
李公明(广东,教授)
莫之许(北京,评论家)
李柏光(北京,法学博士)
傅国涌(浙江,作家)
马少方(广东,商人)
张 闳(上海,教授)
夏业良(北京,经济学家)
冉云飞(四川,学者)
廖亦武(四川,作家)
王 怡(四川,学者)
王晓渔(上海,学者)
苏元真 (浙江,教授)
强剑衷(南京,老报人)
欧阳小戎(云南,诗人)
刘 荻(北京,自由职业者)
昝爱宗(浙江,记者)
周鸿陵(北京,社会活动家)
冯 刚(浙江 教授)
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尹 贤(甘肃,诗人)
周 明(浙江,教授)
凌沧洲(北京,新闻人)
铁 流(北京,作家)
陈奉孝(山东,北大右派学生)
姚 博(北京,评论家)
张津郡(广东,职业经理人)
李剑虹(上海,作家)
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李德铭(湖南,新闻工作者)
刘建安(湖南,教师)
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范亚峰(北京,法学博士)
周明初(浙江,教授)
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徐 晓(北京,作家)
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申有连(贵州,人权捍卫者)
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陆中明(陕西,学者)
孟 煌(北京,画家)
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廖双元(贵州,人权捍卫者)
卢雪松(吉林,教师)
郭玉闪(北京,学者)
陈焕辉(福建,人权捍卫者)
朱久虎(北京,律师)
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高超群(北京,编辑)
柏 风(吉林,诗人)
郑旭光(北京,学者)
曾金燕 (北京 维权人士)
吴玉琴(贵州,人权捍卫者)
杜义龙(陕西,作家)
李 海(北京,人权捍卫者)
张 辉(山西,民主人士)
江 山(广东,业主维权者)
徐国庆(贵州,民主人士)
吴 郁(贵州,民主人士)
张明珍(贵州,民主人士)
曾 宁(贵州,民主人士)
全林志(贵州,民主人士)
叶 航(浙江,教授)
马云龙(河南,资深媒体人)
朱健国(广东,自由撰稿人)
李 铁(广东,社会活动人士)
莫建刚(贵州,自由撰稿人)
张耀杰(北京,学者)
吴报建(浙江,律师)
杨 光(广西,学者)
俞梅荪(北京,法律人)
行 健(北京,法律人)
王光泽(北京,社会活动家)
陈绍华(广东,设计师)
刘逸明(湖北,自由撰稿人)
吴祚来(北京,研究员)
高 兟(山东,艺术家)
高 强(山东,艺术家)
唐荆陵(广东,律师)
黎小龙(广西,维权人士)
荆 楚(广西,自由撰稿人)
李 彪(安徽,商人)
郭 艳(广东,律师)
杨世元(浙江,退休人员)
杨宽兴(山东,作家)
李金芳(河北,民主人士)
王玉文(贵州,诗人)
杨中义(安徽,工人)
武辛源(河北 农民)
杜和平(贵州,民主人士)
冯 玲(湖北,宪政义工)
张先忠(湖北,企业家)
蔡敬忠(广东 农民)
王典斌(湖北,企业主)
蔡金才(广东 农民)
高爱国(湖北,企业主)
陈湛尧(广东 农民)
何文凯(湖北,企业主)
吴党英(上海,维权人士)
曾庆彬(广东 工人)
毛海秀(上海,维权人士)
庄道鹤(杭州,律师)
黎雄兵(北京,律师)
李任科(贵州,民主人士)
左 力(河北 律师)
董德筑(贵州,民主人士)
陶玉平(贵州,民主人士)
王俊秀(北京,IT从业者)
黄晓敏(四川,维权人士)
郑恩宠(上海,法律人)
张君令(上海,维权人士)
杨 海(陕西,学者)
艾福荣(上海,维权人士)
杨华仁(湖北,法律工作者)
魏 勤(上海,维权人士)
苏祖祥(湖北,教师)
沈玉莲(上海,维权人士)
关洪山(湖北,人权捍卫者)
宋先科(广东,商人)
汪国强(湖北,人权捍卫者)
陈恩娟(上海,维权人士)
李 勇(北京,媒体人)
常雄发(上海,维权人士)
王京龙(北京,管理学者)
许正清(上海,维权人士)
高军生(陕西,编辑)
郑蓓蓓(上海,维权人士)
王定华(湖北,律师)
谈兰英(上海,维权人士)
范燕琼(福建,人权捍卫者)
林 辉(浙江,诗人)
吴华英(福建,人权捍卫者)
薛振标(浙江,民主人士)
董国菁(上海,人权捍卫者)
陈玉峰(湖北,法律工作者)
段若飞(上海,人权捍卫者)
王中陵(陕西,教师)
董春华(上海,人权捍卫者)
陈修琴(上海,人权捍卫者)
刘正有(四川,人权捍卫者)
马 萧(北京,作家)
万延海(北京,公共卫生专家)
沈佩兰(上海,维权人士)
叶孝刚(浙江,大学退休教师)
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章锦发(浙江,退休人员)
王丽卿(上海,维权人士)
赵常青(陕西,作家)
金月花(上海,维权人士)
余樟法(广西,作家)
陈启勇(上海,维权人士)
刘贤斌(四川,民主人士)
欧阳懿(四川,人权捍卫者)
邓焕武(重庆,商人)
贺伟华(湖南,民主人士)
李东卓(湖南,IT从业者)
田永德(内蒙,人权捍卫者)
智效民(山西,学者)
李昌玉(山东,教师)
郭卫东(浙江,职员)
陈 卫(四川,民主人士)
王金安(湖北,企业主)
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夏 刚(湖北,人权捍卫者)
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田祖湘(贵州,民主人士)
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温克坚(浙江,学者)
魏文英(云南,教师)
陈惠娟(黑龙江,人权捍卫者)
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段春芳(上海,人权捍卫者)
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关 敏(湖北,大学教师)
戴元龙(福建,企业主)
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徐 康(湖北,公务员)
李建强(山东,律师)
李仁兵(北京,律师)
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高海兵(浙江,民主人士)
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裴鸿信(河北,教师)
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王德邦(北京,作家)
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翟林华(安徽,教师)
陶晓霞(安徽,农民)
张 望(福建,工人)
黄大川(辽宁,职员)
陈啸原(海南,职员)
张鉴康(陕西,法律工作者)
张星水(北京,律师)
马纲权(北京,律师)
王金祥(湖北,维权人士)
王家英(湖北,企业主)
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李小明(湖北,维权人士)
肖水祥(湖北,维权人士)
鄢裕祥(湖北,维权人士)
刘 毅(北京,画家)
张正祥(云南,环保人士)

(共303人)

美智库推出"核报告":1728枚海基核弹威慑中俄朝

http://www.china.com.cn/military/txt/2008-12/10/content_16927474.htm

美国当选总统奥巴马的智囊团“美国进步中心”(CAP)研究院的安德鲁·格罗托,近日在CAP主页上发表了《2009年核态势研究报告》,该报告称美军有 14艘弹道导弹核潜艇在太平洋海域游弋,这支潜艇部队共携有1728枚核弹头,其瞄准目标包括中国、俄罗斯和朝鲜。《纽约时报》等主流媒体和核专家认为, 这份报告必将对奥巴马就职后的美军核力量调整,产生重大影响。

奥巴马智库抛出重磅核报告

美国《纽约时报》、美联社、CNN和韩联社等媒体,12月5日和6日披露了《2009年核态势研究报告》出炉的消息。《青年参考》报记者随后找到了报告全文。

虽说报告主笔是安德鲁·格罗托,但其核心内容却是博采美国高级智囊和前政要的观点,其中包括前国务卿舒尔茨、前国务卿基辛格、前国防部长佩里和“无核武器世界”机构负责人萨姆·努恩等。

《2009年核态势研究报告》长达36页,内容包括“新核态势”、“1955~2008年全球核武器储备”、“21世纪核威胁”、“核恐怖主义与流氓国 家”、“核黑市”、“核能源与核武器的扩散”、“俄罗斯的作用”、“需要:美国核武器的态势”等等。这份报告还盘点了美国最新的核实力:总计有10000 枚核弹头,其中5400枚处于“库存 ”状态,4074枚处于“作战值班”状态,1260枚处于“备用”状态。处于作战值班状态的核弹头分布如下:3574枚属于战略核部队,500枚属战术核 武器。

“美国进步中心”在总统选举期间从事了奥巴马阵营的智囊角色,如在对朝鲜问题上它曾建议:“新政府应向朝鲜明确表示,美朝关系的发展和改善在美国政府的重 要顺序上排名前位,朝核问题的进展是新政府的核心重要目标。”建议书还说,“朝鲜应该明白,美朝高层直接会谈才是美国新政府可接受的一个方案。”“特使在 前往平壤前后,有必要访问首尔,同韩国政府进行协调并作会谈简报。”所有这些建议被奥巴马“照单全收”,成为奥巴马对朝鲜政策的核心。因此,外界认定, 《2009年核态势研究报告》将是奥巴马政府打造美军核力量的基础。

14艘弹道导弹核潜艇都在太平洋

《报告》披露了美国核力量的最新组成和战备状况:

美国现有500枚“民兵Ⅲ”洲际弹道导弹,但计划将其数量削减到450枚。这些洲际弹道导弹分属3个空军基地管辖——迈诺特空军基地、马尔姆斯特罗姆空军基地和华伦空军基地。这些洲际弹道导弹总共携带764枚核弹头,绝大多数核弹头的威力是当年投在广岛原子弹的20倍。

美军现有14艘弹道导弹核潜艇,这些潜艇均驻在太平洋沿岸华盛顿州的班戈海军潜艇基地。14艘弹道导弹核潜艇配备288枚“三叉戟Ⅲ”弹道导弹,每枚该型 导弹可携6枚核弹头。因此,这些潜艇总计携载1728枚核弹头,占美军现部署核弹头总数的40%。这些核弹头的威力,分别相当于当年投掷在广岛原子弹的8 至30倍不等。最引人关注的是,这些在太平洋游弋的弹道导弹核潜艇的目标,是中国、朝鲜和俄罗斯。

远程重型轰炸机是美国核力量的另一重要组成部分,现役的B-2和B-52既可以执行核攻击任务,也可以用于常规作战。美军现有16架B-2和56架B- 52,其中B-52驻扎在巴克斯代尔空军基地和迈诺特空军基地,B-2则驻扎在怀特曼空军基地。这两种重型轰炸机可以携载3种核武器,其中部分核武器的威 力相当于广岛原子弹的80倍。战略轰炸机可携载的核弹头数量约为1000枚。

鲜为外界所知的是,美军还装备有大量的战术核武器。由于目前并没有国际公约制止战术核武器的使用,因此美军现在保留了1290件非战略性的核武器,其中 500枚处于战斗值班状态,随时可投入使用;另外790件处于“库存”状态。据美军方绝密资料显示,美军在北约盟国境内秘密部署了350件战术核武器。这 些战术核武器可以由海基“战斧”巡航导弹发射,也可以由战机投掷。

是奥巴马打造“新核力量”的指南?

《纽约时报》、美联社、CNN和韩联社等媒体一致认为,该报告将成为奥巴马政府打造“新核力量”的指南。前国务卿舒尔茨等人均认为,美国应该在21世纪继续引领世界应对核威胁。

美国国会即将展开核态势评估。这是冷战结束后美国政府第三次评估核战略,此前克林顿和布什政府分别进行过。克林顿政府时期的核态势评估重点强调与俄罗斯合 作,共同防范核武器、核材料和核技术的扩散,但事实上克林顿政府却没有真正落实下去,而是把重点放在索马里事务和军队同性恋问题上。首度评估可谓草草收 场。2001年第二次评估时,布什总统对此高度重视,评估结果也影响布什总统的核力量政策,但由于反恐战争影响了核力量改革进程,最终没有多大进展。

奥巴马政府应该借第三次评估的机会,重新打造美国的核力量。因此,报告建议奥巴马在政府过渡阶段、就职后前100天和第一年中应该做的事项,具体可包括向 各方通报新总统的核武器政策行政指令,与国家安全委员会成员和战略司令部司令举行碰面会,正式启动美国核力量建设评估。一年内确定美国新核力量的建设政策 和具体措施,打造全新的美国核力量。

参考资料

美国核武器对准五类目标

美国的核打击目标共分为五类:

第一类是敌方包括核武器在内的大规模杀伤性武器的基地及其运输、储备等后勤设施;

第二类是敌方的军事领导机关、各级指挥所、通信枢纽;

第三类是敌方的有生力量,如作战部队和预备队的集结地、海空军基地等;

第四类是敌方重要工业中心、交通枢纽、港口等;

第五类是敌方重要城市、政治中心等。

此外,在突袭时机的选择上,美国要求战略核武器部队要在敌最不易察觉的时间和地点实施首次核打击。在打击目标的选择上,美军宣称要有重点分阶段地实施,要 首先保证对敌第一、第二类目标进行摧毁性打击,其中尤以第一类目标为重点打击对象,使敌方丧失还击能力;其次是对第三、第四类目标进行核打击,瘫痪敌方延 续战争的能力;只有在万不得已的情况下才,才对敌第五类目标进行毁灭性打击。

jeudi 4 décembre 2008

原最高法院副院长黄松有栽在烂尾楼里 被称"性贪"

http://www.china.com.cn/news/txt/2008-12/04/content_16898179.htm

核心提示:10月28日,全国人大常委会经表决,免去黄松有的最高人民法院副院长职务。有消息透露,黄松有涉及广东一起金额高达4亿元人民币的经济案,已被中纪委“双规”。有报道称,黄松有“对未成年少女特别有兴趣”,司法界人士称其为“性贪”。

2008年10月28日,一条引起轰动的新闻从北京传出:当天,全国人大常委会经表决,免去黄松有的最高人民法院副院长、审判委员会委员、审判员职务。同时,新华网的消息透露,黄松有涉及广东一起金额高达4亿元人民币的经济案,已被中纪委“双规”。

据《环球人物》记者了解,黄松有被免职的消息,在最高人民法院和全国司法系统中引起了极大的震动,因为他作为最高人民法院的副院长、二级大法官,创造了一个纪录:建国以来司法系统因涉嫌贪腐而落马的最高级别官员。

“性贪”高官

黄 松有最后一次以最高人民法院副院长身份出现在公众视野里,是在10月9日。当天,他出席在广西南宁举行的中国-东盟自由贸易区地方法官研讨会,会见并宴 请了东盟各国的司法界代表。此后,他再未露过面。有媒体报道称,10月15日,“在参加完国务院的一个会议后,黄松有被塞进一辆汽车里带走,他的住地和办 公室也在当天下午遭到搜查”。另外,“黄松有分管的高法执行部门,至少有4名高级官员被下令不得离开北京,以协助调查”。

关于黄松有落马 的原因,香港《大公报》等媒体报道称,他主要涉及三大问题:以权谋私、严重经济问题和生活腐化。也有报道称,黄松有“对未成年少女特别有兴 趣”,更有司法界人士称其为“性贪”。不过,目前媒体披露得最多的是,黄松有涉嫌卷入其潮汕同乡、广东省高级人民法院原执行局局长杨贤才的贪污舞弊案,该 案主要涉及曾被称为“中国第一烂尾楼”——广州“中诚广场”被拍卖一事。

“中诚广场”是一座怎样的烂尾楼,竟能将黄松有拖下水?《环球人物》记者特赴广州进行了实地调查采访。

蹊跷拍卖

“中诚广场”位于广州市天河北体育西路191号,现已更名为“中石化大厦”。从1997年被扣上“烂尾”帽子起,“中诚广场”便因烂尾时间长、牵涉面广、牵涉资金多、“复活”历程曲折,被称为“中国第一烂尾楼”。

规 划设计中的“中诚广场”高51层,分A、B两塔,由香港中诚集团于1992年投资兴建。该工程的造价高达20亿元,但中诚集团的初期投资只有2000万 元。1997年,亚洲金融危机爆发,中诚集团资金链断裂,“中诚广场”的工程进度随之时断时续。2001年,被拖欠了数千万元工程款的施工单位宣布停工, “中诚广场”就此成了烂尾楼。

2002年7月,广东省高级人民法院指定广州市中级人民法院,负责解决围绕“中诚广场”的债务纠纷。当时,申报的债权人多达158名,债务总值达人民币15.67亿元、港币1.24亿元、美元0.3亿元。

当年10月,两家名不见经传的公司——广州骏鹏置业有限公司(简称广州骏鹏公司)和北京金贸国际投资有限公司(简称北京金贸公司)如从天降,莫名其妙地在竞拍中胜出,联手以9.24亿元人民币的低价收购了“中诚广场”。

此后不久,广州骏鹏公司的老板范骏业,因涉嫌金融票证犯罪,丧失了购买“中诚广场”的资格。2005年2月5日,北京金贸公司提出的独家收购申请获得许可。

然而,此次拍卖行动结束不久,就有媒体发现了更多的“离奇故事”:北京金贸公司的实际控制人就是范骏业。而且,北京金贸公司低价购得“中诚广场”后,很快出手转卖,售价高达13亿多元,净赚了4亿多元。

但是,直到此时,外界也只是感到此次拍卖活动存在诸多蹊跷,没人知道黄松有和杨贤才在其中做了手脚。

背后谜团

2006年,“中诚广场”A塔被中石化集团买下,整幢大厦被更名为“中石化大厦”。此后,事易时移,就连许多广州人都淡忘了“中国第一烂尾楼”之事。

然 而,两年后的2008年6月28日,广东省高级人民法院执行局局长杨贤才,因在“中诚广场”拍卖过程中有违纪行为,突然被中纪委“双规”。此时,人们才 再次想起了“中诚广场”,并恍然大悟:拍卖“中国第一烂尾楼”的过程果然暗藏玄机!但人们同时也提出了一个疑问:杨贤才只是个副厅级官员,何需中纪委直接 介入?对此,有分析人士当时就指出:中纪委亲自出马,极有可能意味着,在杨贤才的背后,还有一个级别更高的官员。

直到2008年10月28日,黄松有被“双规”的消息传出,人们才又一次恍然大悟:那个“级别更高的官员”就是黄松有!

那么,黄松有在“中诚广场”拍卖案中扮演了什么样的角色呢?

记者在采访过程中发现,就连广州司法界人士也无法弄清黄松有和杨贤才涉案的具体细节。他们也只是从媒体上看到一种说法:杨贤才在执行拍卖“中诚广场”任务的过程中,曾接到过来自最高人民法院的指示,而发指示的人正是黄松有。

黄松有和杨贤才为何能将他们的龌龊之事掩盖得如此“完美”?

杨贤才的一位前同事告诉《环球人物》记者,现年58岁的杨贤才,因在破解司法执行难问题上屡有创新,曾被誉为“中国第一执行局长”。拍卖“中诚广场”时,他作为广东省高级人民法院执行局局长,分管此事。

他还透露,黄松有与杨贤才的关系很好。二人曾在广东省高级人民法院共事,还是潮汕老乡(黄松有是广东汕头人;杨贤才是广东揭阳人,揭阳在撤县设市之前隶属汕头)。鉴于两人关系密切,外人很难了解他们之间的“交易”。

黄松有在拍卖“中国第一烂尾楼”过程中得到了多少好处?目前仍不得而知。但有消息人士称,黄松有受贿的数目大概在300万元左右。

堕落学者

1957年,黄松有出生在汕头市澄海区莲上镇兰苑村的一座旧祠堂里。那是土改时人民政府分给他们全家的住所。黄松有的父亲虽是个典型的贫苦农民,意识却相当“超前”——尽管家境贫寒,仍坚决支持孩子们读书考学。

黄松有的高中语文老师周希宪回忆说,高中时代的黄松有“勤学苦练,博览群书”,“谦逊、踏实而富有活力”。全国恢复高考后,黄松有挑灯夜读,紧张备考,1978年以优异成绩被西南政法学院(后更名为西南政法大学)法律系录取,从此与法律结缘。

一位从西南政法学院走出来的司法界人士告诉记者,大学校园里的黄松有同样“刻苦、勤于钻研”。毫无疑问,在校园里受到的系统专业训练,为其日后的职业生涯奠定了坚实基础。

1982年,黄松有从西南政法学院毕业,进入广东省高级人民法院工作。1997年,黄松有调任湛江市中级人民法院院长。在湛江期间,他组织审理震惊中外的“9898”湛江走私案,因出色完成审判任务,获得广东省高级人民法院授予的个人二等功表彰。

1999年,凭借在广东的成就,黄松有离开妻儿来到北京,走进最高人民法院的大门。深厚的理论功底和多年的司法实践经验,使他在北京的表现同样出色,并据此于2002年12月升任最高人民法院副院长,分管民事审判和执行工作。

“转 战”北京的黄松有,曾因在全国力推执行威慑机制而受到媒体的追捧。此外,他健谈、开朗的性格以及对法律业务的深入思考,也给很多记者留下了深刻印象。 同时,他在工作之余笔耕不辍,发表了数十篇论文和多部专著。他还是清华大学、西南政法大学、中国政法大学、国家法官学院等高校的兼职教授??在被“双规” 之前,黄松有堪称一位出色的“学者型”官员。

正因如此,黄松有落马后,国内司法界发出一片惋惜之声。

“真的太可惜了!”在接受《环球人物》记者采访时,黄松有的一位前同事不住地叹气摇头:“黄松有45岁就已经是最高人民法院的副院长了,他的履历和业务能力都很出众……可惜他最终还是没抵挡住诱惑,没有把持住自己。”

除了为之叹息,黄松有案也有值得我们反思的地方。

在国人眼中,最高人民法院是对抗官场贪腐的最后一道防线。从这个角度看,黄松有案的负面作用不可小视。专家指出,公正是人类的道德理想,也是法律目标。司法公正不仅是司法领域的理念,也是社会的基本共识。因此,要维护社会公正,就必须肃清司法腐败。

拿掉一个黄松有并不能让我们高枕无忧。但他被果断“拿掉”的事实表明,中央正在尽最大努力铲除司法系统中的毒瘤。(人民网-环球人物杂志)

lundi 24 novembre 2008

Ein Sieg des Rechtsstaats

http://www.zeit.de/online/2008/48/christian-klar-kommentar

Der Ex-Terrorist Christian Klar zeigt keine Reue, er weigert sich, die RAF-Morde aufzuklären. Dennoch ist richtig, ihn nach 26 Jahren Haft freizulassen. Ein Kommentar

Christian Klar war einer der schlimmsten Anführer der RAF, ein skrupelloser, brutaler Mörder. Als Kopf der zweiten Generation der Rote-Armee-Fraktion war er im "Deutschen Herbst" 1977 an der Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer, Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto und ihrer Begleiter beteiligt. Er hat sich bis heute von der menschenverachtenden, verblendeten Ideologie der RAF nicht losgesagt. Er hat sich nicht zu seinen Taten bekannt, er hat sie nicht bereut, und er hat gegenüber den Angehörigen nie ein Wort der Entschuldigung gefunden. Er bleibt bis heute gefangen in dem grauenhaften Weltbild der Linksterroristen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute dennoch entschieden, Christian Klar Anfang nächsten Jahres auf freien Fuß zu setzen. Es blieb dem Gericht gar keine andere Wahl. Denn der Rechtsstaat entscheidet in solchen Fällen nicht nach Reue oder der Bereitschaft, an der Aufklärung mitzuwirken. Das spielt nur beim Strafurteil eine Rolle.

Christian Klar hat zu Recht die Höchststrafe bekommen. Er hat 26 Jahre im Gefängnis gesessen, mehr als ein Vierteljahrhundert, solange wie kein anderer RAF-Terrorist. Er hat seine Strafe verbüßt. Das Gericht hat festgestellt, dass von ihm keine Gefahr mehr ausgeht – das ist das Einzige, was jetzt rechtsstaatlich noch zählt.

Die Gesellschaft und die Angehörige der Opfer werden sich schwer damit tun, genauso wie manche Politiker, die sich über die Freilassung empören. Und es ist ja auch schwer auszuhalten, dass bald ein Mensch wieder frei herum läuft, der so offenkundig nicht resozialisiert ist, der keine Anzeichen von normalem menschlichen Empfinden und Einsicht zeigt. Im vergangenen Erinnerungsjahr an den Deutschen Herbst hat Bundespräsident Horst Köhler daher aus gutem Grund seine vorzeitige Begnadigung abgelehnt.

Aber Klar jetzt noch länger in Haft zu halten, wäre nicht nur ein Rechtsbruch. Es würde den Rechtsstaat selbst infrage stellen und ihn genau zu dem machen, als was ihn die einstigen RAF-Kämpfer immer angesehen haben: als politische Siegerjustiz.

Gerade indem die Stuttgarter Richter Christian Klar wie jeden x-beliebigen, gnadenlosen Mörder behandeln, erweisen sich die deutsche Justiz und die bundesrepublikanische Gesellschaft als standhaft und selbstbewusst: Wir haben es nicht nötig, einen Mörder bis zum Ende seiner Tage einzusperren. Er ist mit sich selbst schon gestraft genug. Alles andere ist nun Vergangenheit.

灵魂是什么?

http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3813217,00.html

人死了以后还会有灵魂吗?人类自古以来一直在为此寻找答案。对于死者的亲朋好友来说,死者会继续活在他们的心中和记忆中。死者下葬之后,墓碑上会刻上他的姓名和生平,亲友们也会定期前来祭奠。那么,人死之后,留给后人的只是记忆和墓碑吗?是否真的有不灭的灵魂呢?如果灵魂真的存在,那灵魂又是什么呢?德国之声记者Mechthild Klein带着这一系列问题走访了一些天主教和新教的神学家。

尽管大家都不愿意承认,但事实上,当今世界大多数人都把追求财富当成了主要目标。另一些人则拼命努力工作,希望能干出一番大事业来。汉堡新教神学家格林贝格表示,现在很多人几乎没有时间让自己静下来心来,思考人生的意义。他们的精神世界显得异常空虚。他说:"我想说,如果没有了灵魂,那人的生命就完全物质化了,即彻头彻尾的机械唯物主义。这将是对人类最大的威胁,因为人在这里完全把自己当成了某种物品。"

格林贝格认为,这是人对自己的自我贬低。因为,人把自己当成了机器里的一个部件,必须永不停歇地运作。事实上,这样人到头来也就失去了尊严。他们忘却了自己的灵魂和精神需求。对外在美的狂热追求,抑郁或者对网络世界的痴迷,就是这种心态造成的。"我们所生活的世界个人主义倾向非常明显。正因为如此,也就很难感知到灵魂的存在。以自我为中心寻找自我时,你很可能找不到灵魂。只有一个人去关爱别人时,才会意识到自己的存在,才能知道我并不是孤独的。"

然而,能够理解宗教词汇的人已经越来越少了,很多人认为很难相信灵魂的存在。畅销书作家修道士格林认为,灵魂就是一个画面。他说:"我们不应当对灵与肉做出具体的想象。人人都知道,肉体是会腐烂消失的。但是,灵魂又是什么呢?天主教神学认为,灵魂不仅仅是一种精神,而且它会以肉体的形式得以表现。这一点很难说得清楚,信徒保罗的解释是,人就是灵与肉的结合。但是,这其中还是有很多难以捉摸的地方。我们需要具体的画面,但同时我们也必须清楚,画面只是画面而已,现实是在画面之外的。”

神学家格林认为,在人的内心世界中,灵魂无所不在,他说:"人内心世界的预感,愉快,对现实生活的超脱,人同真实自我的沟通,人同上帝的沟通,这一切都是灵魂使然。"

格林认为,灵魂是可以感知的。你只要静下心来,集中精力去注意一下内心世界涌现出来的愿望和想法。"灵魂就是我们同上帝沟通的地方。因此,忘却灵魂就是忘却上帝。今天人们总是试图用自然科学来解释一切。但是,同时我也能感觉到,现在人们对灵魂越来越有兴趣。我们很思念那种有精神生活的人生,而不喜欢如同经济世界里那种纯物质化的生活。事实上,经济世界同样需要灵魂。一个企业也同样需要灵魂,如果它只是一个赚钱的机器,那还有什么存在的意义呢。"
格林同时也承认,灵魂不灭只是一种信仰,无法得到科学论证。